Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt

Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit dem heutigen Tage (08.06.2020) gelten weitere Lockerungen in der Bekämpfung des Virus Covid-19.
Hier gibt es alle Änderungen im Wesentlichen zusammengefasst:

  • Bars werden unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften geöffnet. Dabei sind die notwendigen Personendaten von Besuchern zu erheben (§ 1 Abs. 3)
  • Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen (§ 1 Abs. 3 Nr. 1).
  • Spezialmärkte mit Eintrittsgeld unter freiem Himmel werden unter Beachtung von Hygiene- und Abstandsregelungen und bei gesteuertem Ein- und Ausgang erlaubt (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 2d).
  • Indoor-Spielplätze und ähnliche Einrichtungen werden bei einer Steuerung des Ein-und Ausgangs und unter Beachtung von Hygiene und Abstandsregelungen geöffnet (Streichung von § 1 Abs. 3 Nr. 6, Regelung in § 2d).
  • Kulturelle Aufführungen unter freiem Himmel sind unter Beachtung von Hygiene- und Abstandsregelungen bei einer maximalen Besucherzahl von 250 Personen erlaubt. Der Ein-und Ausgang ist zu steuern. Die Veranstalter haben sicherzustellen, dass die Besucher während der Aufführung in ihren Sitzen verbleiben (§ 1 Abs. 5c).
  • Auf öffentlichen und privaten Sportanlagen und in Fitnessstudios dürfen Duschen und Umkleiden und Sanitärräume unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregelungen genutzt werden (Streichung § 1 Abs. 8 Nr. 4).
  • Bei Versammlungen unter freiem Himmel i.S.v. Art. 8 GG ist keine Ausnahmegenehmigung mehr einzuholen, aber es sind von der Veranstalterin oder dem Veranstalter geeignete Maßnahmen zum Infektionsschutz zu ergreifen. Wie bisher kann die Versammlungsbehörde jedoch Beschränkungen und Auflagen nach dem NVersG anordnen (§ 2 Abs. 4).
  • An Beerdigungen und anschließenden Zeremonien, Trauungen, Hochzeiten und religiösen Feiern können nun maximal 50 Personen teilnehmen (§ 2 c Abs. 2, § 3 Nr. 11)
  • In Spielhallen (§ 2i) und Spielbanken (§ 2j) muss jetzt beim Spielen am Automaten keine Mund-Nasenbedeckung mehr getragen werden. Im Übrigen jedoch schon. Zusätzlich ist der Verzehr von Speisen und Getränken am Spielautomaten erlaubt.
  • Hotels und andere Beherbergungsstätten dürfen bis zu einer Kapazität von maximal 80 % ausgelastet werden; für ausschließlich Geschäftsreisende ist eine Überschreitung von 80 % möglich (§ 2 l Abs. 1).
  • Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten sowie Jugendbildungsstätten und ähnliche Einrichtungen sowie Campingplatzparzellen und Bootsliegeplätze dürfen zu maximal 80 % der Kapazitäten gleichzeitig vermietet werden. Gruppenveranstaltungen und Gruppenangebote für Minderjährige und die Aufnahme von Gruppen Minderjähriger ist untersagt (§ 2l Abs. 2).
  • Touristische Busreisen sind unter Beachtung von Hygiene- und Abstandsregelungen erlaubt. Dabei muss vom Einstieg an die ganze Reise lang eine Mund-Nasenbedeckung getragen werden und die Klimaautomatik des Fahrzeugs auf eine Dauerventilation eingestellt sein (§ 2n).
  • Schwimm- und Spaßbäder werden unter Beachtung von Hygiene- und Abstandsregelungen insbesondere in den Umkleidekabinen und Duschen wieder geöffnet. Der Zu- und Ausgang der Besucher ist zu steuern. (§ 2o Satz 1).
  • Alle Beschäftigten der Polizei sind nunmehr von den Quarantäne-Regelungen für Ein- und Rückreisende befreit, wenn sie keine Symptome aufweisen und der Dienstherr oder die Leitung der sonstigen Einrichtung über die Erforderlichkeit der Tätigkeitsaufnahme nach Abwägung mit der Ansteckungsgefahr und der Dringlichkeit der aufzunehmenden Tätigkeit entscheiden hat (§ 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 9, (§ 5 Abs. 7 Satz 2).
  • Gaststättengewerbe, bei denen die Schankwirtschaft der Speisewirtschaft überwiegt, werden unter Beachtung von Hygiene-und Abstandsregelungen wieder geöffnet. Personenbezogene Daten zur Rückverfolgung von Informationsketten sind einzuholen und die dienstleistenden Personen haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. (§ 6 Abs. 1).
  • Niedersächsische Inseln dürfen unabhängig von den Wohnverhältnissen der reisenden Personen bereist werden (Streichung von § 7a).
  • In Einkaufscentern dürfen Getränke und Speisen unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregelungen verzehrt werden (§ 8).

Die neue Rechtsverordnung gilt ab dem 08. Juni 2020.

 

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