Beglaubigungen von deutschen Urkunden für die Verwendung im Ausland (Apostillen und Legalisationen)

Seit dem 01.01.2011 gelten für die Über-/Beglaubigungen von inländischen deutschen Urkunden, die im Ausland Verwendung finden sollen, in Niedersachsen neue Zuständigkeiten. Eine Verortung dieses Aufgabenbereichs erfolgte von den bisherigen Regierungsvertretungen auf die sechs Polizeidirektionen des Landes Niedersachsen. Mit Ablauf des 31.12.2013 wurde die Referatsgruppe „Regierungsvertretungen" in der Staatskanzlei zwischenzeitlich ganz aufgelöst. Die Aufgaben der Regierungsvertretungen sind auf das jeweils am Standort Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg neu gegründete Amt für regionale Landesentwicklung zugewiesen worden. Somit sind von den bisherigen vier Standorten zwei zusätzliche Behörden mit den Aufgaben der Über-/Beglaubigung betraut worden.

Rechtliche Vorgaben

Vielfach werden deutsche inländische Urkunden und Dokumente von Behörden oder Gerich-ten eines anderen Landes/Staates nur dann anerkannt, wenn ihre Echtheit oder ihr Beweiswert in einem besonderen Verfahren festgestellt worden ist. Es gilt daher im internationalen Urkundenverkehr sicherzustellen, dass die Urkunden, mit denen ein wie auch immer gearteter Nachweis in einem anderen Land geführt werden soll, sowohl von der dafür zuständigen Stelle ausgestellt als auch inhaltlich richtig sind. Hierzu sind eine Reihe international gängiger Verfahrensregeln entwickelt worden, die beim nachgelesen werden können.

Die Überbeglaubigungen, die durch die Polizeidirektion Göttingen ausgestellt werden, erfolgen als Apostillen bzw. Beglaubigungen. Eine Reihe von Ländern ist dem Haager-Übereinkommen vom 05.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation beigetreten. Für diese Länder wird eine sog. Apostille ausgestellt. Unter Artikel 15 des zuvor genannten Übereinkommens kann die eingesehen werden. Diese gibt Auskunft darüber, welche Länder an dem Apostille-Verfahren teilnehmen (Stand vom 01.08.2014).

Für diejenigen Länder, die dem Haager-Übereinkommen (noch) nicht beigetreten sind, ist die Legalisation erforderlich. Die Legalisation ist die Bestätigung der Echtheit einer vorbeglaubigten ausländischen öffentlichen Urkunde durch den Konsularbeamten des Staates, in dem die Urkunde verwendet werden soll.

Zuständigkeiten

Die Polizeidirektion Göttingen ist für folgende Städte, Landkreise, Gemeinden, Samtgemeinden und kreisfreie Städte zuständig:
  • Landkreis Nienburg/Weser
  • Stadt Nienburg/Weser
  • Landkreis Hildesheim
  • Stadt Hildesheim
  • Landkreis Hameln-Pyrmont
  • Stadt Hameln
  • Landkreis Northeim
  • Stadt Northeim
  • Landkreis Göttingen
  • Stadt Göttingen

Urkunden und Dokumente, die in einer der hier aufgezählten Städte oder Landkreise ausgestellt worden sind, bei denen es sich z. B. um

  • Personenstandsurkunden bzw. standesamtliche Urkunden,
  • Melde-, Aufenthalts- und Ledigkeitsbescheinigungen bis maximal 3 Monate nach Ausstellung,
  • durch Behörden vorbeglaubigte private Dokumente,
  • durch die Universität vorbeglaubigte Universitätsabschlüsse der Georg-August-Universität Göttingen,
  • durch die HAWK vorbeglaubigte Hochschulabschlüsse der HAWK Hildesheim/Göttingen/Holzminden,
  • durch die zuständige Industrie- und Handelskammer vorbeglaubigte Exportzertifikate,
  • durch zuständige Finanzämter vorbeglaubigte finanzrechtliche Dokumente
  • durch beim Landgericht allgemein beeidigte Übersetzer/Dolmetscher übersetzte Dokumente

und Weitere handelt, können bei der Polizeidirektion Göttingen zur Verwendung im Ausland überbeglaubigt werden.

Folgende Dokumente werden durch die Polizeidirektion Göttingen nicht beglaubigt:

  • Urkunden und Dokumente, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen ausgestellt worden sind,
  • Urkunden des Bundespatentgerichts und des Deutschen Patentamts - zuständig ist hier der Präsident des Deutschen Patentamts München,
  • Urkunden von Bundesbehörden sowie Auszüge aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) - zuständig ist das Bundesverwaltungsamt Köln, Referat II / B4, Eupener Str. 125 in 50933 Köln,
  • Handelspapiere - zuständig sind die örtlichen Industrie- und Handelskammern,
  • gerichtliche, staatsanwaltschaftliche und notarielle Urkunden/Bestätigungen - zuständig ist das jeweilige Landgericht (privatrechtliche Unterlagen sind zuvor von einem Notar beglaubigen zu lassen)
Kosten

Die Höhe der Gebühr für die Ausstellung einer Beglaubigung beträgt derzeit 15,00 € und richtet sich nach folgender Rechtsgrundlage: Gem. der §§ 1, 3, 5, 13,14 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) vom 25.04.2007 (Nds. GVBl. S. 172), mit den nachfolgenden Änderungen i.V.m. § 1 der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) vom 05.06.1997 (Nds. GVBl. S. 171; 1998 S. 501), in der jeweils geltenden Fassung und der lfd. Nr. 13.2.2 des Kostentarifs sind für Amtshandlungen sowie für Leistungen der Polizei, die nicht Amtshandlungen sind, Kosten zu erheben. Bei persönlichem Erscheinen ist die Zahlung der Gebühr per EC-Cash vorzugsweise neben der Barzahlung möglich. Von der Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr gibt es keine Freistellung bzw. Ermäßigung.

Für den postalischen Antrag auf Fertigung einer Beglaubigung fallen bei Versendung der Beglaubigung an den Antragsteller per Einschreiben zzgl. 3,50 € bzw. 5,50 € für den Auslandsversand an. Die Gebühren werden im Vorkasseverfahren eingefordert. Folgende Angaben sind für die Bearbeitung zwingend notwendig:
  • Anschrift für die Rücksendung der Beglaubigung,
  • Angabe des Ziellandes, in welchem die Urkunde Verwendung finden soll und
  • Angabe einer (mobilen) Erreichbarkeit bzw. e-Mail-Adresse zur Klärung evtl. Rückfragen.

Polizeidirektion Göttingen

Für Fragen steht Ihnen der Hauptsachbearbeiter unter folgenden Erreichbarkeiten gern zur Verfügung:

Polizeidirektion Göttingen
Herr Lechte
Dezernat 22.8
Groner Landstraße 51
Tel.: 0551/491-1715
Fax: 0551/491-1730
apostillen@pd-goe.polizei.niedersachsen.de

Öffnungszeiten:

Montag und Donnerstag
von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Mittwoch
von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
(außer an Tagen vor Feiertagen)

Freitag geschlossen
(in dringenden Fällen ist eine vorherige Terminabsprache möglich)

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