Datenschutzerklärung Einsatz von Videokameras im öffentl. Bereich

Transparenz- und Informationspflichten nach § 14 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) und den Artikeln 13 und Artikel 14 (DSGVO - in der gültigen Fassung)

Hier: Einsatz von Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Bereichs Polizeidienstgebäude Groner Landstr. 51


Die DSGVO und das NDSG sehen vor, dass die oder der Verantwortliche Sie als betroffene Person über die Modalitäten, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert.


Name und Kontaktdaten der/des Verantwortlichen

Polizeidirektion Göttingen
Der Polizeipräsident
Groner Landstraße 51
37081 Göttingen
Telefon: 0551 / 491-0 (Vermittlung)

E-Mail


Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten

Polizeidirektion Göttingen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Groner Landstraße 51
37081 Göttingen
Telefon: 0551 / 491-0 (Vermittlung)

E-Mail


Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Videobeobachtungsanlage dient der Eigen- und Gebäude-/Liegenschaftssicherung bzw. Wahrnehmung des Hausrechts (Zugangskontrolle, Schutz der Besucherinnen und Besucher, Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Schutz von Gebäuden und Sachen). Sie werden eingesetzt zur Beobachtung von schwer einsehbaren Bereichen bzw. sind Bestandteil von Tür-/Toröffnungsanlagen.

Die Kameras sind so ausgerichtet, dass angrenzende öffentliche Straßen und Gehwege nicht bzw. nicht mehr als unvermeidbar betroffen sind.

Sämtliche Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Behörde verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe

☐ a ☐ b ☐ c ☐ d ☒ e ☒ f DSGVO

in Verbindung mit den jeweiligen spezialgesetzlichen Vorschriften:

Hier: § 14 NDSG

Darüber hinaus erfolgt Videoüberwachung zum Erkennen und der Abwehr von Gefahren und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Rechtsgrundlage für den Videoeinsatz ist dann § 14 Abs. 1 Satz 3 NDSG bei der Feststellung von Straftaten.


Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Es werden nur diejenigen Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, die im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich sind:

· Videobilder


Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer

Bei Vorliegen der Voraussetzungen aus § 14 Abs. 1 Satz 3 NDSG ist auch die Aufzeichnung des übertragenen Videomaterials möglich. Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Die Speicherfrist beträgt maximal 72 Stunden. Die Prüf- und Löschfristen für als Beweismittel

gesicherte Videosequenzen und Ausdrucke richten sich nach den entsprechenden strafprozessualen Vorschriften.


Empfänger oder Kategorien von Empfänger der Daten

Die personenbezogenen Daten werden nur an andere Stellen übermittelt, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder eine rechtliche Verpflichtung besteht.

Grundsätzlich erfolgt keine Weitergabe. Als Beweismittel gesicherte Videosequenzen und Ausdrucke werden an Staatsanwaltschaften u. Gerichte übermittelt.


Hinweis zur Datenerhebung bei Dritten

☒ Eine Datenerhebung bei Dritten findet nicht statt.


Hinweise auf Ihre Rechte als betroffene Person

Soweit Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, haben Sie diesbezüglich im Grundsatz das Recht auf Auskunft (§ 51 NDSG).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung (§ 52 NDSG).


Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen:


Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Prinzenstraße 5

30159 Hannover

Telefon: 0511 120-4500

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

Stand: Juli 2019

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