Datenschutzerklärung Sachbearbeitung Schadensrecht

Transparenz- und Informationspflichten nach Artikel 13 und Artikel 14 (DSGVO)

Hier: Sachbearbeitung Schadensrecht


Die DSGVO sieht vor, dass die oder der Verantwortliche Sie als betroffene Person über die Modalitäten, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert.


Name und Kontaktdaten der/des Verantwortlichen

Polizeidirektion Göttingen

Der Polizeipräsident

Groner Landstraße 51

37081 Göttingen

Telefon: 0551 / 491-0 (Vermittlung)

E-Mail


Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten

Polizeidirektion Göttingen

Behördliche Datenschutzbeauftragte

Groner Landstraße 51

37081 Göttingen

Telefon: 0551 / 491-0 (Vermittlung)

E-Mail


Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung


Zweck: Dokumentation und Bearbeitung von Vorgängen zur Regulierung von Schadensfällen

Sämtliche Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Behörde verbundenen Datenverarbeitungsvorgängen sind Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe

☒ a ☐ b ☒ c ☐ d ☒ e ☐ f DSGVO

in Verbindung mit den jeweiligen spezialgesetzlichen Vorschriften:

§ 3 Niedersächsisches Datenschutzgesetz, §§ 823ff BGB, Art. 34 GG i.V.m § 839 BGB, §§ 7ff, 17, 18 StVG, §§ 51, 52, 83, 83 a Niedersächsisches Beamtengesetz, § 48 Beamtenstatusgesetz, § 32 BeamtVG.

Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Gesundheitsdaten zur Bearbeitung eines Personenschadens) verarbeitet werden müssen, wird die Einwilligung eingeholt; es sei denn die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 f) DSGVO.


Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Es werden nur diejenigen Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, die im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich sind, insbesondere:

Stammdaten der Anspruchsteller (z. B. Adressdaten, Kontoverbindungen), ggf. Vertragsdaten, bei Personenschäden Gesundheitsdaten (z. B. ärztliche Atteste), die Namen - ggf. auch die Stammdaten - weiterer an dem Schadenfall beteiligter Personen und insbesondere Sachverhaltsangaben mit Personenbezug zum Schadenhergang sowie weitere zur Beurteilung von Haftungsfragen und ggf. Schadenhöhe erforderliche Informationen (z. B. Rechnungsbelege, Sachverständigengutachten).


Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Die Akten, welche Ihre personenbezogennr Daten enthalten, werden unter Beachtung der Ziffer 9.2 der Niedersächsischen Aktenordnung sowie den Aufbewahrungsfristen nach der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung grundsätzlich sechs Jahre (Nr. 9.2 Nds. AktO, Nr. 4.1.1 der Aufbewahrungsbestimmungen für die Unterlagen für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Landes Niedersachsen) nach Schließung der Akte aufbewahrt.

Die Aufbewahrungsfrist für rechtkräftig festgestellte Ansprüche (Titel) beträgt 30 Jahre (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB), soweit nichts anderes bestimmt ist.

Anschließend sind die Akten dem Niedersächsischen Landesarchiv anzubieten. Schriftgut, welches das Archiv nicht übernimmt, wird datenschutzgerecht gelöscht.


Empfänger oder Kategorien von Empfänger der Daten

Die personenbezogenen Daten werden nur an andere Stellen übermittelt (z.B. Gerichte), wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder eine rechtliche Verpflichtung besteht.

Die elektronische Datenverarbeitung erfolgt über den Dienstleister des Landes Niedersachsen, dem IT.Niedersachsen.

Eine Übermittlung der Daten an Drittländer außerhalb der EU bzw. EWR findet nicht statt.


Hinweis zur Datenerhebung bei Dritten

☐ Eine Datenerhebung bei Dritten findet nicht statt.

☐ Eine Datenerhebung hat bei diesen Quellen stattgefunden: ...

☒ Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung ist es einzelfallbezogen nicht auszuschließen, dass Daten bei Dritten, insbesondere anderen Verwaltungsbehörden, erhoben werden müssen.


Hinweise auf Ihre Rechte als betroffene Person

Soweit Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, haben Sie diesbezüglich im Grundsatz das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 21 DSGVO).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.


Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Prinzenstraße 5

30159 Hannover

Telefon: 0511 120-4500

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de


Stand: Juli 2019
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