Datenschutzerklärung Einsatz von Videokameras im öffentl. Bereich
Transparenz- und Informationspflichten nach § 14 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) und den Artikeln 13 und Artikel 14 (DSGVO[1])
Hier: Videoüberwachung durch Kameras im Bereich von Polizeiliegenschaften
Die DSGVO sieht vor, dass die oder der Verantwortliche Sie als betroffene Person über die Modalitäten, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert.
Name und Kontaktdaten der/des Verantwortlichen
Polizeidirektion Göttingen
Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn
Groner Landstraße 51
37081 Göttingen
Telefon: 0551 / 491-0 (Vermittlung)
E-Mail: poststelle@pd-goe.polizei.niedersachsen.de
Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten
Polizeidirektion Göttingen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Groner Landstraße 51
37081 Göttingen
Telefon: 0551 / 491-0 (Vermittlung)
E-Mail: dsb@pd-goe.polizei.niedersachsen.de
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die mit Hinweisschild gekennzeichneten Videobeobachtungsanlagen in einigen Polizeiliegenschaften dienen der Eigen- und Gebäude-/Liegenschaftssicherung bzw. Wahrnehmung des Hausrechts (Zugangskontrolle, Schutz der Besucherinnen und Besucher, Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Schutz von Gebäuden und Sachen).
Sie werden eingesetzt zur Beobachtung von schwer einsehbaren Bereichen bzw. sind Bestandteil von Tür-/Toröffnungsanlagen.
Die Kameras sind so ausgerichtet, dass angrenzende öffentliche Straßen und Gehwege nicht bzw. nicht mehr als unvermeidbar betroffen sind.
Sämtliche Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Behörde verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe
☐ a ☐ b ☐ c ☐ d ☒ e ☒ f DSGVO
in Verbindung mit den jeweiligen spezialgesetzlichen Vorschriften:
Hier: § 14 NDSG
Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten
Es werden nur diejenigen Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, die im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich sind:
· Videobilder
Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer
-keine Speicherung-
Empfänger oder Kategorien von Empfänger der Daten
-keine Übermittlung-
Hinweis zur Datenerhebung bei Dritten
☒ Eine Datenerhebung bei Dritten findet nicht statt.
Hinweise auf Ihre Rechte als betroffene Person
Soweit Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, haben Sie diesbezüglich im Grundsatz das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO, § 51 NDSG).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung (Art., 17 DSGVO, Art. 18 DSGVO, § 52 NDSG) verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 21 DSGVO).
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: 0511 120-4500
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
Stand: April 2022