Datenschutzerklärung Sachbearbeitung Schadensrecht

Transparenz- und Informationspflichten nach Artikel 13 und Artikel 14 (DSGVO[1])

Hier: Sachbearbeitung Schadensrecht

Die DSGVO sieht vor, dass die oder der Verantwortliche Sie als betroffene Person über die Modalitäten, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert.

Name und Kontaktdaten der/des Verantwortlichen

Polizeipräsident Tanja Wulff-Bruhn

Polizeidirektion Göttingen

Groner Landstraße 51

37081 Göttingen

Telefon: 0551 / 491-0 (Vermittlung)

E-Mail: poststelle@pd-goe.polizei.niedersachsen.de

Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten

Polizeidirektion Göttingen

Behördliche Datenschutzbeauftragte

Groner Landstraße 51

37081 Göttingen

Telefon: 0551 / 491-0 (Vermittlung)

E-Mail: dsb@pd-goe.polizei.niedersachsen.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Zweck:

Dokumentation und Bearbeitung von Vorgängen zur Regulierung von Schadensfällen

Sämtliche Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Behörde verbundenen Datenverarbeitungsvorgängen sind Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe

☒ a ☐ b ☒ c ☐ d ☒ e ☐ f DSGVO

in Verbindung mit den jeweiligen spezialgesetzlichen Vorschriften:

§§ 823 BGB, 51, 83 Niedersächsisches Beamtengesetz und 48 Beamtenstatusgesetz

Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Es werden nur diejenigen Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, die im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich sind:

Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Die Akten, welche Ihre pbD enthalten, sind gemäß Ziffer 9.2 der Niedersächsischen Aktenordnung grundsätzlich 15 Jahre nach Schließung der Akte aufzubewahren. Anschließend sind die Akten dem Niedersächsischen Landesarchiv anzubieten. Schriftgut, welches das Archiv nicht übernimmt, wird datenschutzgerecht gelöscht.

Empfänger oder Kategorien von Empfänger der Daten

Die personenbezogenen Daten werden nur an andere Stellen übermittelt, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder eine rechtliche Verpflichtung besteht.

Dies sind:

Die elektronische Datenverarbeitung erfolgt über den Dienstleister des Landes Niedersachsen, dem IT.Niedersachsen.

Eine Übermittlung der Daten an Drittländer außerhalb der EU bzw. EWR findet nicht statt.

Hinweis zur Datenerhebung bei Dritten

☒ Eine Datenerhebung bei Dritten findet nicht statt.

☐ Eine Datenerhebung hat bei diesen Quellen stattgefunden:

☐ Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung ist nicht auszuschließen, dass Daten bei diesen Quellen

stattfinden müssen:

Hinweise auf Ihre Rechte als betroffene Person

Soweit Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, haben Sie diesbezüglich im Grundsatz das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 21 DSGVO).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Prinzenstraße 5

30159 Hannover

Telefon: 0511 120-4500

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

Stand: April 2022



[1] DS-GVO in der gültigen Fassung


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